Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1 Vorbemerkung

vergleichbar.de ist eine Internet-Plattform zum Abgleich von Nachfrage nach Versicherungsprodukt-bezogenen Dienstleistungen durch einzelne Verbraucher und dem Angebot von diesen Dienstleistungen durch gebundene Versicherungsvermittler, d.h. solche Versicherungsvermittler, die exklusiv mit einem oder mehreren Versicherungsunternehmen zusammenarbeiten. Die Plattform wird von der YAM vergleichbar.de-Portalgesellschaft mbH (nachfolgend: „VERGLEICHBAR.DE-GmbH“ oder „Betreiber“) betrieben. Die Einzelheiten der Nutzung werden durch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) geregelt.

2 Begriffsbestimmungen

Die nachgenannten Begriffe werden in den AGB mit folgender Bedeutung verwendet:

vergleichbar.de: die von der YAM vergleichbar.de-Portalgesellschaft mbH betriebene Internetplattform (unabhängig von der jeweils aufgerufenen Domain);

Ausschreibung: jedes über vergleichbar.de durchgeführte Verfahren zur Anforderung von Produkt- und Preisvorschlägen. Eine Ausschreibung beginnt mit der Einstellung und anonymen Veröffentlichung einer Anfrage durch einen Verbraucher und endet mit der Weitergabe der Kontaktdaten des Verbrauchers an eine oder mehrere Agenturen oder mit der endgültigen Nichtweitergabe (ggf. durch Löschung bzw. Sperrung der Anfrage) durch den Verbraucher;

Anfrage: die Gesamtheit der vom Verbraucher eingestellten Informationen und der Kontaktdaten zu einer ausgewählten Versicherungsart sowie die Beschreibung ergänzender Angaben, die der Qualifizierung des Versicherungsbedarfs dienen;

Kontaktdaten: Name, Anschrift und eMail-Adresse des Verbrauchers, der eine Ausschreibung anonym veröffentlicht hat und auf Grund des erhaltenen Versicherungsprodukt- und Preisvorschlags ein persönliches Beratungsgespräch mit der Agentur vereinbaren möchte;

Produkt- und Preisvorschlag: die durch eine Agentur zur Deckung eines ausgeschriebenen Versicherungsbedarfs eingestellte Informationen und Dokumente, einschließlich der durch das Versicherungsvertragsgesetz geforderten Produktdokumentation;

Nutzer: jede Person, die vergleichbar.de oder Teile hiervon (z. B. einzelne Dateien oder Funktionen) aufruft oder aufrufen lässt, und zwar unabhängig von einer vorherigen Registrierung;

Mitglied: jeder Nutzer, der sich bei vergleichbar.de im Bereich „Verbraucher“ oder im Bereich „Agenturen“ durch Einrichtung eines Mitgliedskontos registriert hat;

Verbraucher: jedes Mitglied, das sich im Bereich „Verbraucher“ registriert hat mit dem Ziel, künftig Anfragen auf vergleichbar.de zu veröffentlichen, um konkrete Versicherungsprodukt- und Preisvorschläge zu erhalten;

Agentur: jedes Mitglied, das sich als gebundener Versicherungsvermittler im Bereich "Agenturen" registriert hat mit dem Ziel, künftig Versicherungsprodukt- und Preisvorschläge auf bei vergleichbar.de eingestellte Ausschreibungen abzugeben;

Nutzungsgebühren: die für die Nutzung von vergleichbar.de durch den Betreiber erhobenen Gebühren;

Guthabenkonto: ein von den Agenturen, die kostenpflichtige Leistungen in Anspruch nehmen wollen, zu unterhaltendes Konto bei dem Betreiber, welches stets eine Mindestdeckung für die geschuldeten Nutzungsgebühren aufzuweisen hat;

Registrierung: Anmeldevorgang auf vergleichbar.de, bei welchem der Nutzer seinen Namen bzw. seine Firma, die Wohn- bzw. Geschäftsadresse und eine eMail-Adresse sowie ein Passwort einzugeben hat. Agenturen haben darüber hinaus ihre persönliche Registrierungsnummer aus dem Vermittlerregister einzugeben.

3 Anwendung der AGB

3.1

Diese AGB gelten für die Nutzung der Webseiten von vergleichbar.de, wobei sich im Verhältnis zu den nicht registrierten Nutzern die Anwendbarkeit auf die Ziffern 5.1, 5.2 sowie 6.1 und 15, 17, 19 und 20 beschränkt.

Mit Abschluss der Registrierung auf vergleichbar.de kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Mitglied und der YAM vergleichbar.de-Portalgesellschaft mbH zustande, dessen Inhalt sich nach diesen vollständigen AGB richtet. Der Gegenstand des Nutzungsvertrages wird im Einzelnen unter Ziffer 5 erläutert. Im Rahmen der Registrierung hat der Nutzer sein Einverständnis mit den AGB ausdrücklich zu erklären. Mit dem Einverständnis mit den AGB durch Aktivierung des hierfür vorgesehenen Formularfeldes bzw. Buttons erkennt der sich registrierende Nutzer die für Mitglieder erweiterten AGB als verbindlichen Bestandteil des Nutzungsvertrages an. Die jeweils geltende Fassung dieser AGB ist über einen Link im Impressum von vergleichbar.de abrufbar.

3.2

Unmittelbare Verbindlichkeit besitzen die AGB ausschließlich zwischen dem Mitglied und der YAM vergleichbar.de-Portalgesellschaft mbH. Unmittelbare Rechtswirkungen, Ansprüche etc. zwischen den Nutzern s.o. im Sinne eines Vertrages zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung für Dritte ergeben sich darüber hinaus aus diesen AGB soweit dies nach dem Wortlaut oder dem Sinn und Zweck der jeweiligen Bestimmung ersichtlich ist.

3.3

Für einzelne Funktionen, Dienste oder Bereiche von vergleichbar.de gelten ergänzende Regelungen (z. B. Partnerprogramm, Programm „Agenturen werben Agenturen“, Zahlungsabwicklung unter Nutzung externer Zahlungssysteme). Auf derartige ergänzende Bedingungen wird das Mitglied vor der erstmaligen Ausführung der jeweiligen Funktion bzw. der erstmaligen Inanspruchnahme des jeweiligen Dienstes hingewiesen. Mit der Ausführung bzw. Inanspruchnahme erklärt sich das Mitglied mit den jeweiligen ergänzenden Bedingungen einverstanden und erkennt diese als für sich verbindlich an. Die ergänzenden Bedingungen gelten auch für nachfolgende Nutzungen derselben Funktion bzw. desselben Dienstes oder Bereichs.

4 Allgemeine Bestimmungen zur Nutzung von vergleichbar.de

4.1

Bei der Nutzung von vergleichbar.de hat jeder Nutzer das geltende Recht sowie die Bestimmungen dieser AGB zu beachten und einzuhalten. Dies gilt insbesondere für die von Mitgliedern auf vergleichbar.de eingestellten Inhalte wie z. B. Anfragen oder Bewertungen.

4.2

Die Übermittlung von Informationen zur persönlichen Kontaktaufnahme (nachfolgend: „Kontaktdaten“) an andere Mitglieder ist untersagt, es sei denn, die Kontaktaufnahme erfolgt durch Nutzung der zu diesem Zweck auf vergleichbar.de zur Verfügung stehenden Funktionen. Unzulässig ist insbesondere die unter Umgehung solcher Funktionen erfolgende Übermittlung oder Veröffentlichung von Kontaktdaten. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung gilt Ziffer 16.2.

5 Gegenstand, Übertragung und Kündigung des Nutzungsvertrages

5.1

Gegenstand des Nutzungsvertrages ist allein die Bereitstellung der Funktionalitäten von vergleichbar.de auf der Grundlage der vorliegenden AGB, des Gebührenverzeichnisses sowie ggf. sonstiger ergänzender Regelungen (siehe Ziffer 3.3). Die Erbringung von Beratungs- oder Vermittlungsleistungen im Sinne eines Versicherungsvermittler- oder Versicherungsmaklervertrages durch den Betreiber ist nicht Gegenstand des Nutzungsvertrages.

5.2

Der bestimmungsgemäße Abruf der Internetseiten von vergleichbar.de sowie die Suche nach Ausschreibungen stehen grundsätzlich jedem Nutzer offen. Zur Nutzung weiterer Funktionen bzw. Dienste wie z. B. die Reservierung von Ausschreibungen oder die Abgabe eines Produkt- und Preisvorschlags zu einer Ausschreibung ist eine vorherige Registrierung als Mitglied erforderlich.

5.3

Der Betreiber stellt vergleichbar.de in der aktuellen Form und mit den tatsächlich vorhandenen Funktionen und Diensten bereit. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen oder Dienste besteht auch für Mitglieder nicht. Der Betreiber ist insbesondere berechtigt, ohne Zustimmung der Nutzer vorhandene Funktionen und Dienste inhaltlich zu ändern, vorübergehend oder endgültig zu deaktivieren oder neue Funktionen einzuführen sowie einzelne Funktionen an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen, soweit dies den Mitgliedern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von vergleichbar.de zumutbar ist.

5.4

Die VERGLEICHBAR.DE-GMBH betreibt eine technische Plattform für den Abgleich zwischen dem Versicherungsbedarf von Verbrauchern und darauf bezogenen Produkt- und Preisvorschlägen von Agenturen zum Zwecke der Produkt- und Agenturqualifizierung durch die Mitglieder. Damit fungiert die VERGLEICHBAR.DE-GMBH als technischer Dienstleister, nicht dagegen als Versicherungsberater, Versicherungsmakler oder sonstiger Vermittler. An den über die Plattform geknüpften Kontakten zwischen Verbrauchern und Agenturen ist sie weder als Vertragspartei noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe einer Vertragspartei oder in sonstiger Weise beteiligt. Benachrichtigungen, die der Betreiber mittels des vergleichbar.de-Systeme im Zusammenhang mit einer Ausschreibung, einem Versicherungsprodukt- und Preisvorschlag oder im Übrigen versendet, dienen nur der Information des jeweiligen Mitglieds. Soweit diese Benachrichtigungen rechtlich erhebliche Erklärungen erhalten, gelten diese für und gegen denjenigen als abgegeben, den es angeht.

Es besteht kein Anspruch gegen die VERGLEICHBAR.DE-GMBH auf die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Mitglieder oder auf Vermittlung in oder Schlichtung von Streitigkeiten zwischen diesen, es sei denn, dass Gegenstand der Beschwerde die Erfüllung unserer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen ist.

5.5

Die VERGLEICHBAR.DE-GMBH ist berechtigt, ohne Zustimmung der Mitglieder ihre Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Hierüber wird sie ein betroffenes Mitglied rechtzeitig, d.h. mindestens vier Wochen im Voraus, informieren. Ist das Mitglied hiermit nicht einverstanden, kann es den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, z. B. durch Löschung des Mitgliedskontos.

5.6

Der Nutzungsvertrag ist sowohl für das Mitglied als auch für die VERGLEICHBAR.DE-GMBH jederzeit ordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündbar. Mit einer Kündigung durch das Mitglied erklärt dieses zugleich, dass eine zum Kündigungszeitpunkt eingestellte, noch nicht beendete Ausschreibungen bzw. abgegebene, in noch nicht beendeten Ausschreibungen eingebrachte Produkt- und Preisvorschläge gegenstandslos sind. Solche Ausschreibungen und Produkt- und Preisvorschläge werden mit Erklärung der Kündigung oder unverzüglich nach Zugang der Kündigungserklärung von dem Betreiber gelöscht. Aus solchen Maßnahmen ergeben sich keinerlei Ansprüche gegen den Betreiber. Im Falle der Kündigung durch den Betreiber ist der Beendigungszeitpunkt der Zeitpunkt, in welchem die zuletzt auslaufende Ausschreibung beendet ist. Das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (z.B. in Ziff. 16) bleibt hiervon unberührt.

6 Registrierung / Geheimhaltung der Zugangsdaten / Nachweis der Sachkunde

6.1

Die Nutzung von vergleichbar.de zur Suche nach anonymen Ausschreibungen ist ohne Registrierung möglich. Zur Nutzung weiterer Funktionen (z. B. Einstellen von Ausschreibungen oder Abgabe von Produkt- und Preisvorschlägen) ist eine Registrierung als Mitglied erforderlich. Ein Anspruch auf Registrierung eines Nutzers als Mitglied und dessen Freischaltung zur Nutzung der den jeweiligen Mitgliedern zur Verfügung stehenden Funktionalitäten von vergleichbar.de besteht nicht. Durch die Betätigung des Buttons „Jetzt registrieren“ kommt ein Nutzungsvertrag zustande, dessen Inhalt sich nach diesen AGB richtet.

6.2

Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen, volljährigen natürlichen Personen erlaubt. Die Registrierung einer juristischen Person und Personengesellschaft darf nur von einer hierzu bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

6.3

Die bei vergleichbar.de hinterlegten Daten, insbesondere die bei der Registrierung und dem Anlegen eines Mitgliedsprofils abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben, bei juristischen Personen sind alle satzungsgemäßen Vertreter zu benennen und bei Personengesellschaften alle Gesellschafter sowie alle Vertreter. Bei nachträglichen Änderungen sind diese Daten, insbesondere Adress- und sonstige Kontaktdaten sowie bei Auftragnehmern die zusätzlichen Angaben im Mitgliedsprofil über das Mitgliedskonto stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

6.4

Der gewählte Mitgliedsname darf kein geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verletzen. Ferner darf er weder den Begriff vergleichbar.de oder einen ähnlichen Bestandteil noch eine E-Mail- oder Internetadresse oder sonstige Kontaktinformationen wie z. B. Telefonnummern enthalten. Mitgliedsname und Passwort sind geheim zu halten, es sei denn, deren Weitergabe ist zur Nutzung von vergleichbar.de erforderlich. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn einzelne Funktionen oder Leistungen von vergleichbar.de durch Dritte bereitgestellt werden und für deren Inanspruchnahme eine Anmeldung erforderlich ist. Bei Aufforderungen zur Mitteilung oder Eingabe von Mitgliedsname und Passwort hat das Mitglied stets in dem ihm möglichen und zumutbaren Rahmen zu prüfen, ob diese Aufforderung von vergleichbar.de oder einem hierzu berechtigten Dritten stammt, um ein Ausspähen der Zugangsdaten und einen Missbrauch des Mitgliedskontos zu verhindern.

6.5

Das Anlegen mehrerer Mitgliedskonten für dieselbe natürliche oder juristische Person der für einen Vertreter einer jusristischen Person ist unzulässig.

6.6

Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

6.7

Agenturen, die vergleichbar.de im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit als gebundener Versicherungsvermittler nutzen wollen, sind verpflichtet, ihre ihre Sachkunde durch Eingabe ihrer persönlichen Registrierungsnummer aus dem Versicherungsvermittlerregister bei der Registrierung nachzuweisen. Mit der Eingabe der Registrierungsnummer erklärt sich das Mitglieder mit einem Abgleich der eingegebenen Daten mit den im Vermittlerregister ausgewiesenen einverstanden. Die VERGLEICHBAR.DE-GMBH behält sich vor, Agenturen bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung oder einem Abweichungen ausweisenden Abgleich mit dem Vermittlerregister nicht freizuschalten bzw. zu sperren.

6.8

Ungeachtet der Verpflichtungen der Nutzer gem. Ziffer 6.3 (Angabe konkreter Daten) und Ziffer 6.7 (Abgleich mit dem Vermittlerregister) übernimmt die VERGLEICHBAR.DE-GMBH keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der von Mitgliedern hinterlegten Daten wie z. B. Angaben zu Identität, Anschrift, Qualifikationen oder Referenzen. Jedes Mitglied ist daher verpflichtet, bei Bedarf, z.B. wegen eines anstehenden Vertragsschlusses, relevante Daten anderer Nutzer selbst zu überprüfen. Hinweisen auf unrichtige Angaben wird die VERGLEICHBAR.DE-GMBH nachgehen und das betreffende Mitglied ggf. zu einer Korrektur auffordern oder die Angaben sperren bzw. entfernen.

7 Allgemeine Regelungen für die Durchführung von Ausschreibungen

7.1

Ein bei vergleichbar.de als Anfrage erfasster und im Rahmen einer Ausschreibung anonym veröffentlichter Versicherungsbedarf darf während der Ausschreibungslaufzeit nicht auf anderem Wege vergeben werden. Soll der Versicherungsbedarf außerhalb von vergleichbar.de vergeben werden, hat der Verbraucher hat der Verbraucher daher die Beendigung der laufenden Ausschreibung abzuwarten.

7.2

Agenturen dürfen einem Verbraucher Informationen zu Versicherungsprodukten über vergleichbar.de in Form eines konkreten Versicherungsprodukt- und Preisvorschlags nur auf die betreffende Ausschreibung hin anbieten. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung gilt Ziffer 16.2.

7.3

Wird dem Verbraucher ein über vergleichbar.de angefragtes Versicherungsprodukt abweichend von Ziffer 7.2 in anderer Form, insbesondere außerhalb von vergleichbar.de angeboten, hat er dies abzulehnen und die jeweilige Agentur aufzufordern, einen Versicherungsprodukt- und Preisvorschlag auf vergleichbar.de einzustellen. Ferner darf der Verbraucher seine Kontaktdaten nur an Personen oder Unternehmen, die ihm ein Versicherungsprodukt – gleich in welcher Form – über vergleichbar.de oder im Rahmen einer über vergleichbar.de initiierten Kontaktaufnahme angeboten haben, auch nur über vergleichbar.de (gemäß Ziffer 12.1) weitergeben. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung gilt Ziffer 16.

7.4

Soweit die Kontaktdaten eines Verbrauchers über vergleichbar.de an eine oder mehrere Agenturen weitergegeben wurden, d. h. der Verbraucher um ein persönliches Beratungsgespräch gebeten hat, ist der Verbraucher auch verpflichtet in entsprechenden Kontakt mit der jeweiligen Agentur zu treten bzw. ein solches Gespräch auch durchzuführen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann zur Sperrung des Mitgliedskontos des Verbrauchers führen.

8 Einstellung und Inhalt von Ausschreibungen / Verbotene Anfragen

8.1

Die Einstellung einer Anfrage stellt eine unverbindliche Aufforderung des Verbrauchers an die Agenturen zur Abgabe von Versicherungsprodukt- und Preisvorschlägen dar.

8.2

Der Verbraucher hat den Versicherungsgegenstand bei der Einstellung der Anfrage in der Ausschreibung möglichst präzise und vollständig zu beschreiben, um Agenturen eine sichere Konzeptions- und Kalkulationsgrundlage zu geben.

8.3

Untersagt ist die Einstellung von Anfragen, die geltendes Recht, Rechte Dritter, die Bestimmungen des Nutzungsvertrages oder die guten Sitten verletzen. Dies gilt insbesondere für Anfragen,

• deren Inhalt gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstößt,
• deren Inhalt keine reale Person oder keinen realen Gegenstand beschreibt oder
• die erkennbar nicht mit der Absicht des Abschlusses eines Versicherungsvertrages eingestellt werden.

Die VERGLEICHBAR.DE-GMBH behält sich vor, derartige Anfragen sofort zu sperren und für den entstandenen Aufwand eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25 EUR von dem jeweiligen Verbraucher zu erheben.

9 Bereich „Fragen und Antworten"

9.1

Zu jeder Ausschreibung ist ein Bereich zur Kommunikation von Fragen und Antworten zwischen Verbraucher auf der einen und Agenturen auf der anderen Seite zur Klärung von Einzelheiten über den Inhalt der Ausschreibung verfügbar (nachfolgend: Bereich „Fragen und Antworten“).

9.2

Im Bereich „Fragen und Antworten“ werden zusätzliche Informationen zum Inhalt der Ausschreibung zusammengefasst. Der Verbraucher hat eingestellte Fragen, soweit sie den Inhalt der Ausschreibung betreffen, unverzüglich, vollständig und korrekt zu beantworten, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist.

9.3

Sämtliche Einträge im Bereich „Fragen und Antworten“ sind sachlich und ausschreibungsbezogen zu formulieren. Die Veröffentlichung von Informationen zur persönlichen Kontaktaufnahme, die Abgabe von Produktvorschlägen, die Nennung von Preisangaben sowie die Veröffentlichung von Werbeaussagen in Einträgen im Bereich „Fragen und Antworten“ sind unzulässig.

9.4

Soweit Antworten des Verbrauchers auf die im Bereich „Fragen und Antworten“ eingestellten Fragen den Inhalt der Ausschreibung erkennbar ergänzen, werden sie Bestandteil der Ausschreibung und somit zum Inhalt der Anfrage. Soweit und solange eine Agentur ihren Produkt- und Preisvorschlag nicht löscht oder aktualisiert, bleibt der Produkt- und Preisvorschlag die Grundlage für die Analyse und Entscheidung des Verbrauchers.

9.5

Eine Löschung von Produkt- und Preisvorschlägen durch einen Hinweis im Bereich „Fragen und Antworten“ ist nicht zulässig. Hierfür sind ausschließlich die zu diesen Zwecken auf vergleichbar.de vorhandenen Funktionen zu nutzen. Produkt- und Preisvorschläge können ausschließlich gemäß Ziffer 11 mit den dort angegebenen Folgen gelöscht werden.

10 Allgemeine Regelungen zur Abgabe von Produkt- und Preisvorschlägen

10.1

Da Ausschreibungen auf vergleichbar.de anonym veröffentlicht werden, antworten die Agenturen mit unverbindlichen Produkt- und Preisvorschlägen, die dem Verbraucher zur Orientierung und Angebotssondierung dienen sollen. Produkt- und Preisvorschläge können nur einmal abgegeben oder gelöscht werden. Eine Änderung ist nur aufgrund von neuen Informationen aus dem Bereich „Fragen & Antworten“ möglich.

10.2

Produkt- und Preisvorschlägen zur Deckung eines bei vergleichbar.de als Ausschreibung eingestellten Versicherungsbedarfs dürfen während der Dauer der Ausschreibung ausschließlich über vergleichbar.de mittels der hierfür vorgesehenen Funktionen abgegeben werden (vgl. Ziffer 7.2).

10.3

Als Produkt- und Preisvorschlag sind jeweils die Informationen und Dokumente anzugeben, welche die Agentur dem Verbraucher auch persönlich, in Kenntnis von Name und Kontaktdaten, unter Auswertung der vorliegenden, in der Ausschreibung angegebenen Informationen, weitergeben würde. Preisvorschläge sind stets als Jahresbruttobeiträge einschließlich der jeweils geltenden Versicherungssteuer und unter Nennung der zugrunde gelegten Zahlungsweise in EURO anzugeben. Agenturen sind ihrerseits dafür verantwortlich, die für ihre Konzeption und Kalkulation maßgeblichen Umstände vor Abgabe des Produkt- und Preisvorschlags in Erfahrung zu bringen und sollten ggf. hierzu – im eigenen Interesse – die „Fragen und Antworten“-Funktion nutzen.

10.4

Die Abgabe von besonders niedrigen so genannten "Lockvogel-Angeboten" mit dem Ziel des Erhalts der Kontaktdaten des Verbrauchers ist untersagt. Verbraucher sind angehalten, derartiges Geschäftsgebaren an den Betreiber zu melden und ein durch vergleichbar.de dokumentierter Verstoß gegen diese Regelung kann zu Sanktionen gegen die Agentur gem. Ziffer 16 führen.

11 Löschen von Produkt- und Preisvorschlägen

11.1

Ausschreibungen und Produkt- und Preisvorschläge können bis zum Ende der Ausschreibungslaufzeit mittels der hierfür jeweils vorgesehenen Funktion von der Agentur gelöscht werden, solange die Ausschreibung noch nicht beendet ist.

11.2

Gelöschte Produkt- und Preisvorschläge werden im Bewertungsprofil aufgeführt. Mit der Löschung der betreffende Produkt- und Preisvorschlag als nicht eingestellt. Nach der Löschung eines Produkt- und Preisvorschlags ist die Agentur für die betreffende Ausschreibung gesperrt.
Jeder Verbraucher erklärt mit Akzeptanz dieser AGB bei der Registrierung, dass es den Agenturen zu diesem Zweck hinsichtlich der jeweiligen Erklärungen (Produkt- und Preisvorschlag) ein entsprechendes Löschungsrecht einräumt. Zugleich verzichtet jedes Mitglied auf sämtliche im Zusammenhang mit einer Löschung möglicherweise bestehenden Aufwendungs- oder Schadensersatzansprüche unabhängig davon, gegen wen sich diese richten (Regelung mit Drittwirkung gemäß Ziffer 3.2).

12 Weitergabe der Kontaktdaten des Verbrauchers / Prüfungsfrist / Absehen von einer Weitergabe

12.1

Die Weitergabe der Kontaktdaten zum Zweck der persönlichen Kontaktaufnahme mit dem Ziel der Beratung zu dem vorgeschlagenen Produkt über vergleichbar.de erfolgt, indem der Verbraucher einen auf seine Ausschreibung abgegebenen Produkt- und Preisvorschlag auswählt und mittels der durch vergleichbar.de bereitgestellten Funktion der jeweiligen Agentur seine Kontaktdaten übermittelt.

12.2

Um dem Verbraucher eine Prüfung der auf seine Ausschreibung eingegangenen Produkt- und Preisvorschläge zu ermöglichen, ist er berechtigt, aber auch verpflichtet, die Produkt- und Preisvorschläge binnen vierzehn Tagen ab Ende der Ausschreibungslaufzeit zu prüfen („Prüfungsfrist“). Sagt ihm ein Produkt- und Preisvorschläge zu, kann er seine Kontaktdaten über vergleichbar.de während der Prüfungsfrist mittels der dafür bereitgestellten Funktionen weitergeben. Dadurch verlängert sich die Prüfungsfrist um weitere 14 Tage auf 28 Tage ("Verlängerungsfrist").

12.3

Nimmt der Verbraucher die Möglichkeit der Weitergabe seiner Kontaktdaten zum Zweck der Kontaktaufnahme mit dem Ziel einer produktbezogenen Beratung aus welchen Gründen auch immer während der Prüfungsfrist nicht wahr, wird die Funktion zur Weitergabe der Kontaktdaten deaktiviert und die Ausschreibung auf den Status „beendet“ gesetzt.

13 Bewertungssystem

13.1

Mitglieder haben die Möglichkeit, andere an einer Ausschreibung beteiligte Mitglieder über das Bewertungssystem von vergleichbar.de zu bewerten. Dabei können Bewertungen zu über vergleichbar.de abgewickelten Ausschreibungen nur von den hieran beteiligten Mitgliedern, abgegeben werden. Ziel des Bewertungssystems ist die Erstellung eines aussagekräftigen und zutreffenden Profils über Leistung, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit von Mitgliedern.

13.2

Um das vorgenannte Ziel zu erreichen, ist jedes Mitglied verpflichtet, bei Bewertungen anderer Mitglieder ausschließlich sachliche und wahrheitsgemäße Aussagen zu treffen. Jegliche Aussagen, die dem Ziel des Bewertungssystems zuwiderlaufen, insbesondere unzutreffende, unsachliche oder beleidigende Äußerungen sind zu unterlassen und können zur vollständigen oder teilweisen Löschung der Bewertung, zur Sperrung des Mitglieds und/oder zu weitergehenden angemessenen Maßnahmen führen.

14 Nutzungsgebühren / Zahlungsbedingungen

14.1

Die Agenturen, die kostenpflichtige Funktionen von vergleichbar.de in Anspruch nehmen, sind zur Entrichtung der in dem Gebührenverzeichnis vorgesehenen Nutzungsgebühren verpflichtet. Kostenpflichtig ist insbesondere für die Agenturen der Zugriff auf die vollständigen Daten einer veröffentlichte Ausschreibungen, die Abgabe eines Produkt- und Preisvorschlags und, wenn diese vom Verbraucher die Kontaktdaten erhält, die Übermittlung der Kontaktdaten. Das Gebührenverzeichnis kann ergänzende Regelungen enthalten.

14.2

Die Nutzungsgebühren sind die Gegenleistung für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Funktionen bei der Nutzung von vergleichbar.de. Die VERGLEICHBAR.DE-GMBH macht keine Zusagen hinsichtlich seiner im Wege der betreffenden Funktion erbrachten Leistungen für einen bestimmten Zweck, unabhängig davon, ob diese Eignung von vornherein nicht besteht oder nach Inanspruchnahme der Leistung entfällt. Das Verwendungsrisiko trägt der Nutzer. Daher sind insbesondere anlässlich der Abgabe eines Produkt- und Preisvorschlags anfallende Gebühren nicht vom tatsächlichen Zustandekommen eines direkten Kontakts mit dem Verbraucher oder dem Abschluss eines Versicherungsvertrags abhängig. Diese Gebührenpflicht besteht somit auch dann, wenn die Kontaktdaten eines Verbrauchers über vergleichbar.de an eine Agentur weitergegeben wurden, es hiernach jedoch nicht zum von allen Beteiligten beabsichtigten Beratungsgespräch kommt und/oder ein Versicherungsvertrag nicht auf Vermittlung der betreffenden Agentur durch den Verbraucher geschlossen wird, gleich aus welchen Gründen. Im Einzelfall kann die VERGLEICHBAR.DE-GMBH aus Kulanzgründen auf die Geltendmachung des Gebührenanspruchs verzichten. Ein solcher Verzicht erfolgt stets ohne Anerkennung einer dahingehenden Rechtspflicht.

14.3

Die Höhe der Gebühren richtet sich grundsätzlich nach der im Rahmen der Ausschreibung angegebenen Versicherungsart und wird nach dem hierfür im System gespeicherten Betrag berechnet.

14.4

Gebührenforderungen sind sofort zur Zahlung fällig und werden dem Guthabenkonto der Agentur belastet. Sollte der auf dem Guthabenkonto vorhandene Betrag die möglicherweise entstehenden Gebühren nicht decken (z.B. die Gebühren für die Übermittlung der Kontaktdaten des Verbrauchers, die bei der Abgabe eines Produkt- und Preisvorschlags durch das System geblockt werden), so wird das Mitglied einer unverzügliche ausreichende Erhöhung des Guthabens durchführen.

14.5

Entstehen der VERGLEICHBAR.DE-GMBH anlässlich des Ausgleichs von Gebührenforderungen zusätzliche Kosten (z. B. durch das Mitglied veranlasste Bankgebühren, Rücklastschriften oder sonstige verzugsbedingte Aufwendungen), sind diese von dem betreffenden Mitglied zusätzlich zur Gebührenforderung zu tragen. Für jede berechtigte Mahnung erhebt die VERGLEICHBAR.DE-GMBH Mahngebühren in Höhe von 5,00 Euro inkl. MwSt. (soweit diese am Sitz der VERGLEICHBAR.DE-GMBH abzuführen ist). Dem Mitglied ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

14.6

Die Mitglieder verpflichten sich, jegliche Maßnahmen zur Umgehung von Nutzungsgebühren zu unterlassen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung gilt Ziffer 16.2.

15 Verantwortlichkeit für Inhalte / Haftung der VERGLEICHBAR.DE-GMBH

15.1

Die Inhalte von bei vergleichbar.de zugänglich gemachten Ausschreibungen, Eintragungen im Bereich „Fragen und Antworten“, Bewertungskommentare und Mitgliedsprofile werden ausschließlich von den jeweiligen Mitgliedern erstellt. Es handelt sich damit für die VERGLEICHBAR.DE-GMBH um fremde Inhalte im Sinne der §§ 8 Abs. 1, 10 Telemediengesetz. Für diese Inhalte ist ausschließlich das Mitglied verantwortlich, das die jeweiligen Inhalte eingestellt hat. Wird die VERGLEICHBAR.DE-GMBH jedoch durch eine konkrete Anzeige auf einen möglicherweise rechtswidrigen Inhalt hingewiesen oder erlangt sie auf andere Weise Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten bzw. diesbezüglichen Handlungen, so wird sie den entsprechenden Inhalt unverzüglich prüfen und ihn im Falle eines begründeten Verdachts der Rechtswidrigkeit löschen bzw. den Zugang hierzu sperren.

15.2

Die VERGLEICHBAR.DE-GMBH haftet für Schäden, mit Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d. h. insbesondere solcher Pflichten, auf deren Einhaltung das Mitglied vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht) und ferner, jedoch nur gegenüber Verbrauchern, mit Ausnahme von Fällen des Schuldnerverzugs oder der von der VERGLEICHBAR.DE-GMBH zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung, nur, wenn und soweit diese durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Im Falle der vorgenannten sowie den unter Ziffer 15.5 genannten Ausnahmen haftet die VERGLEICHBAR.DE-GMBH jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

15.3

Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen der VERGLEICHBAR.DE-GMBH ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

15.4

Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen der VERGLEICHBAR.DE-GMBH.

15.5

Ausgenommen von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen sind Verletzungen ausdrücklicher Garantien durch die VERGLEICHBAR.DE-GMBH sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen.

15.6

Die VERGLEICHBAR.DE-GMBH stellt vergleichbar.de in der Form und mit den Funktionen bereit, die jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht (Ziffer 5.3). Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Systems wird keinerlei Garantie oder Zusage abgegeben. Sie kann zeitweise durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen im Ganzen oder in Teilen, z.B. hinsichtlich einzelner Funktionen, eingeschränkt sein (nachfolgend: „eingeschränkte Verfügbarkeit“). Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit - gleich welcher Art und aus welchem Grund - ist ausgeschlossen. Hat die eingeschränkte Verfügbarkeit Auswirkungen auf die Durchführung von Ausschreibungen, etwa weil eine Anfrage nicht eingestellt oder ein Produkt- und Preisvorschlag deshalb nicht abgegeben werden kann, weil z. B. eine Anfrage in einem Zeitraum eingeschränkter Verfügbarkeit abläuft, ergeben sich hieraus keinerlei Ansprüche gegen die VERGLEICHBAR.DE-GMBH.

16 Pauschaler Schadensersatz / Sonstige Sanktionen / Freistellung

16.1

Die VERGLEICHBAR.DE-GMBH behält sich vor, bei Verstößen gegen die nachfolgend aufgeführten AGB die in 16.2 - 16.7 aufgeführten Ansprüche geltend zu machen:

16.2

Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen nach

• Ziffer 4.4 (unzulässige Übermittlung oder Veröffentlichung von Kontaktdaten),
• Ziffer 7.2 (Abgabe von Angeboten außerhalb von vergleichbar.de),
• Ziffer 7.3 (keine Ablehnung von entgegen Ziffer 7.2 abgegebenen Angeboten),
• Ziffer 8.2 S.3, 10.3 (Verbot der Abgabe von fingierten Angeboten),
• Ziffer 14.6 (Verbot der Umgehung von Nutzungsgebühren) oder
• Ziffer 16.6 (Verbot der Neuregistrierung nach Sperrung)

ist das betreffende Mitglied – bei Beteiligung mehrerer Mitglieder diese als Gesamtschuldner– verpflichtet, an die VERGLEICHBAR.DE-GMBH zum Ausgleich des mit der Verfolgung eines solchen Verstoßes verbundenen Aufwands Schadensersatz in pauschaler Höhe zu leisten, es sei denn, es hat den Verstoß nicht zu vertreten. Die Berechnung des Schadenersatzes richtet sich nach Ziffer 16.3 bis 16.4. Die VERGLEICHBAR.DE-GMBH behält sich vor, einen darüber hinausgehenden Schaden geltend zu machen. Dem Mitglied ist der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

16.3

Soweit ein Verstoß gegen die unter Ziffer 16.2 genannten Bestimmungen im Zusammenhang mit einer konkreten Anfrage begangen wurde, beläuft sich der Schadenersatz auf das fünffache der Nutzungsgebühr, die im Falle einer Weitergabe der Verbraucher-Kontaktdaten über vergleichbar.de angefallen wäre, es sei denn, das Mitglied hat den Verstoß nicht zu vertreten. Abweichend hiervon entspricht der Schadensersatz der Höhe nach der (einfachen) Nutzungsgebühr, wenn das Mitglied, welches den Verstoß begangen hat, Verbraucher ist.

16.4

Soweit ein Verstoß gegen die unter Ziffer 16.2 genannten Bestimmungen unabhängig von einer konkreten Ausschreibung begangen wurde, z. B. durch in einem Mitgliedsprofil veröffentlichte Inhalte, beläuft sich der pauschale Schadenersatz auf 250,00 EUR, es sei denn, das Mitglied hat den Verstoß nicht zu vertreten. Dem Mitglied ist der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

16.5

Im Übrigen ist die VERGLEICHBAR.DE-GMBH berechtigt, im Falle eines Verstoßes gegen die AGB – je nach Art des Verstoßes – vertragswidrig eingestellte Anfragen, Produkt- und Preisvorschläge, Bewertungen oder sonstige vertragswidrige Inhalte ohne vorherige Ankündigung oder Begründung zu sperren oder zu löschen, sich vertragswidrig verhaltende Mitglieder vorübergehend oder endgültig von der Nutzung von vergleichbar.de auszuschließen („Sperrung“) oder nach eigenem, billigem Ermessen sonstige Maßnahmen zu treffen die geeignet sind, solche Verstöße zu beenden oder zu verhindern. Die VERGLEICHBAR.DE-GMBH wird hierbei die berechtigten Interessen der betroffenen Mitglieder angemessen berücksichtigen. Ein Verstoß liegt insbesondere vor, wenn

• das Mitglied bewusst falsche Angaben macht;
• Ausschreibungen eingestellt werden, für die von vornherein feststeht bzw. offensichtlich ist, dass die Ausschreibung nicht mit dem Ziel der Produktberatung und dem Vertragsschluss erfolgt;
• auf vergleichbar.de eingestellte Versicherungsbedarfe auf anderem Wege vergeben werden sollen, als auf vergleichbar.de vorgesehen;
• der Ablauf von Ausschreibungen z. B. durch so genannte Lockvogel-Angebote gestört wird;
• im Bereich „Fragen und Antworten“ oder im Bewertungssystem beleidigende, unbegründet abwertende oder in sonstiger Form unsachliche Einträge vorgenommen werden;
• das Mitglied Gebührenforderungen nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht ausgleicht, oder wenn
• das Mitglied Äußerungen tätigt oder andere Handlungen vornimmt die geeignet sind, die VERGLEICHBAR.DE-GMBH oder vergleichbar.de in irgendeiner Form zu schädigen.

16.6

Gesperrten Mitgliedern ist die weitere Nutzung von sowie eine erneute Registrierung auf vergleichbar.de untersagt. Bei Verstoß gilt 16.4 entsprechend.

16.7

Der Nutzer hält und stellt die VERGLEICHBAR.DE-GMBH außerdem von allen Ansprüchen, Kosten und Schäden frei, denen die VERGLEICHBAR.DE-GMBH im Zusammenhang mit einem schuldhaften Verstoß des Nutzers gegen seine im Nutzungsverhältnis geltenden Pflichten ausgesetzt ist, insbesondere bei Ansprüchen Dritter wegen Verletzung ihrer Rechte, z. B. gewerblicher Schutzrechte, Urheberrechte oder Persönlichkeitsrechte einschließlich aämtlicher bei der Bearbeitung und Rechtsverteidigung anfallenden Kosten (z. B. interne Bearbeitungskosten sowie Anwalts- und Gerichtsgebühren).

17 Datenschutz

17.1

ZZur ordnungsgemäßen Durchführung der Ausschreibungen, insbesondere zur Wahrung der Mitteilungspflichten nach diesen AGB ist es erforderlich, folgende persönlichen Daten der Mitglieder zu speichern und zu verarbeiten: Name, Anschrift und E-Mail-Adresse der Mitglieder.
Die VERGLEICHBAR.DE-GMBH gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sowie im Übrigen nach der Datenschutzerklärung (vergleichbar.de-Startseite > Über uns > Datenschutz).

17.2

Weitere persönliche Daten erhebt die VERGLEICHBAR.DE-GMBH nur, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Nutzungsvertrags, für die Zurverfügungstellung und Nutzung von vergleichbar.de oder für die Abrechnung der Nutzung von vergleichbar.de erforderlich, durch gesetzliche Vorschriften erlaubt bzw. angeordnet wird oder das Mitglied eine Einwilligung mit dem in der Datenschutzerklärung wiedergegebenen Inhalt oder in sonstiger Weise erteilt hat. Zur Abgabe von Produkt- und Preisvorschlägen auf eingestellte Ausschreibungen ist die Erstellung eines Mitgliedsprofils erforderlich. Die gespeicherten Daten sind über das Mitgliedskonto einsehbar.

17.3

Auf Wunsch des Mitglieds werden seine persönlichen Daten gelöscht, soweit sie nicht für die Abwicklung von Ausschreibungen einschließlich der an die VERGLEICHBAR.DE-GMBH zu entrichtenden Nutzungsgebühren erforderlich sind. Das Mitglied wird darauf hingewiesen, dass mit der Löschung von persönlichen Daten die Nutzbarkeit von vergleichbar.de eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann.

18 Kommunikation

18.1

Sämtliche das Nutzungsverhältnis betreffenden Erklärungen sind in Schriftform per Fax an 0221 36790608 oder in Textform (E-Mail) abzugeben. Die Kontaktinformationen der VERGLEICHBAR.DE-GMBH sind der Anbieterkennzeichnung (vergleichbar.de Startseite > Über Uns > Impressum) zu entnehmen. Als Kontaktinformationen des Mitglieds gelten diejenigen, die im Mitgliedskonto eingetragen sind. Von der VERGLEICHBAR.DE-GMBH an diese Kontaktinformationen per E-Mail oder Telefax übermittelte Erklärungen gelten als im Versandzeitpunkt, per Post versandte Erklärungen zwei Tage nach dem Versand als zugegangen, es sei denn, das Mitglied weist einen späteren Zugangszeitpunkt nach.

18.2

Soweit Mitteilungen zwischen der VERGLEICHBAR.DE-GMBH und einem Mitglied oder zwischen den Mitgliedern untereinander per E-Mail und damit in Textform übermittelt werden, erkennt das Mitglied die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen an.

18.3

Die E-Mail muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders sowie den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) enthalten.

18.4

vergleichbar.de-GmbH weist darauf hin, dass eine Vertraulichkeit für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten, Informationen etc. nicht gewährleistet ist. Auf Wunsch kann die Kommunikation unter Verwendung eines üblichen Verschlüsselungsverfahrens verschlüsselt werden.

18.5

Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-Mail gilt - auch unmittelbar zwischen Verbraucher und Agentur - vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom Inhaber der Absenderadresse stammend.

18.6

Die Verbindlichkeit der E-Mail und damit der Textform gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt sowie für rechtsgestaltende Willenserklärungen, z.B. Kündigungserklärungen.

19 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

19.1

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

YAM vergleichbar.de-Portalgesellschaft mbH, Postfach 50 18 05, 50978 Köln, Deutschland.

Kontakt per E-Mail: vergleichbar.de-Startseite > Kontakt & Service > Kontakt

19.2

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

19.3

Besondere Hinweise

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

20 Schlussbestimmungen / Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand

20.1

Für die Berechnung, den Ablauf und die Einhaltung von Daten, Zeiträumen oder Fristen gelten die Zeitzone UTC+1 (CET: Central European Time = MEZ: Mitteleuropäische Zeit) bzw. - während der Sommerzeit - UTC+2 (CEST/MESZ: Mitteleuropäische Sommerzeit) und die Fristen des BGB. Die auf vergleichbar.de angezeigte Uhrzeit kann von dieser Zeit abweichen und ist daher unverbindlich. Sie dient lediglich einer ungefähren Orientierung.

20.2

Soweit das Mitglied Unternehmer ist, unterliegt dieser Nutzungsvertrag dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf. Wenn das Mitglied Verbraucher ist, gilt diese Rechtswahl nur, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

20.3

Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen aus dem Nutzungsverhältnis ist der in der Anbieterkennzeichnung (vergleichbar.de Startseite > Über Uns > Impressum) angegebene Sitz der VERGLEICHBAR.DE-GMBH.

20.4

Ist das Mitglied Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat es in der Bundesrepublik keinen allgemeinen Gerichtsstand, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung von vergleichbar.de ebenfalls der in der Anbieterkennzeichnung (vergleichbar.de Startseite > Über Uns > Impressum) angegebene Sitz der VERGLEICHBAR.DE-GMBH vereinbart.

20.5

Die AGB werden in der zum Zeitpunkt der Registrierung geltenden Fassung Bestandteil des Nutzungsvertrages zwischen dem Mitglied und der VERGLEICHBAR.DE-GMBH. Die VERGLEICHBAR.DE-GMBH ist jedoch berechtigt, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft unter Einhaltung des nachfolgenden Verfahrens zu ändern. Über derartige Änderungen werden Mitglieder per E-Mail 21 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen informiert.

Jedes Mitglied kann den Änderungen innerhalb von 21 Tagen ab Zugang der Information hierüber schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch und setzt das Mitglied die Nutzung von vergleichbar.de nach Ablauf der Widerspruchsfrist fort, oder stimmt das Mitglied den Änderungen vorab zu, so werden die geänderten Bestimmungen wirksam.

Als Zustimmung gilt auch das Einstellen einer Anfrage, eines Eintrags in „Fragen und Antworten“ oder eines Bewertungskommentars sowie die Abgabe eines Produkt- oder Preisvorschlags oder eine anderweitige aktive Inanspruchnahme von Funktionen von vergleichbar.de - nicht jedoch ein bloßes Login in das Mitgliedskonto durch das Mitglied - nach Erhalt der Information über die beabsichtigten Änderungen der AGB und den Termin des Inkrafttretens der neuen AGB.

Bei der Information wird die VERGLEICHBAR.DE-GMBH die Mitglieder auf die vorgenannte Frist sowie auf die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit hinweisen. Widerspricht das Mitglied fristgerecht und schriftlich bzw. in Textform, so wird der Nutzungsvertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Die vertraglichen Rechte der Parteien zur Kündigung des Nutzungsvertrags bleiben unberührt.

20.6

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen wirksam.

Stand: 25. September 2009